Allgemeine Geschäftsbedingungen der MV Onliners GbR

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich ohne Ausnahme auf  alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MV Onliners  GbR (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und ihren Auftraggebern in der zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1. Vertragsabschluss und Auftragsabwicklung

a) Verträge mit dem Auftragnehmer bedürfen grundsätzlich der Textform.

b) Die Auftragserteilungen einschließlich der Erteilung von Zusatzaufträgen und Änderungen bereits beauftragter Leistungen, die nicht auf einem Angebot des Auftragnehmers in Textform basieren, werden erst mit einer entsprechenden Bestätigung seitens des Auftragnehmers verbindlich. Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers sind vom Auftragnehmer nur dann zu erfüllen, wenn sie technisch umsetzbar und dem Auftragnehmer technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. Es obliegt dem Auftraggeber, die Änderung der Leistungspflichten im Rahmen einer Vertragsänderung herbeizuführen. Der infolge einer Leistungsänderung/-ergänzung erforderliche Mehraufwand ist dem Auftragnehmer zu vergüten. Dies gilt auch für die über einen geringfügigen Umfang hinausgehende Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Ergänzung durchführbar ist.

c) Mitarbeiter des Auftragnehmers, die keine gesetzliche Vertretungsmacht haben, sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen zu bestätigen

d) Die Präsentation der Leistungen des Auftragnehmers ist unverbindlich. Dem Auftraggeber zumutbare Abweichungen von Angaben in Präsentationen bleiben vorbehalten.

e) Dem Auftraggeber steht, sofern die Leistungen des Auftragnehmers in der Herstellung eines Werks bestehen, das Recht zu, den Vertrag gem. § 648 BGB zu kündigen. Hat der Vertrag zwischen den Parteien die laufende Erbringung von Leistungen zum Gegenstand, können diese Verträge von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Seiten bleibt hiervon unberührt. Mangelnder wirtschaftlicher Erfolg der seitens der Agentur vorgeschlagenen und/oder umgesetzten Maßnahmen stellt jedoch keinen Kündigungsgrund dar.

f) Sofern der Auftraggeber nicht in Textform widerspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber nach Abschluss des Auftrags als Referenz zu benennen und dies auch auf ihrer Website anzugeben. Der Auftraggeber kann sein Einverständnis jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer aktiv und bestmöglich bei der Leistungserbringung zu unterstützen, insbesondere, indem er ihr rechtzeitig und kostenfrei

  • die nach Auffassung des Auftragnehmers zur Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen und Materialien einschließlich Zugangsdaten, sowie die angeforderten Inhalte und Inhaltselemente in der zur unmittelbaren Verwertung geeigneten Form zur Verfügung stellt
  • dem Auftragnehmer Zugang zu etwaigen vertragsgegenständlichen Systemen und Einrichtungen, insbesondere Hard- und Software, gewährt und deren Funktionsfähigkeit während der Vertragsdurchführung aufrechterhält
  • für eine regelmäßige, ausreichende und ordnungsgemäße Sicherung der Daten sorgt
  • selbst für die rechtssichere Gestaltung von Inhalten, z.B. in Bezug auf Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbeschreibungen etc. und für die Einhaltung für ihn geltender Verhaltensregelungen und Prüfungsanforderungen Sorge trägt

b) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotzt Aufforderung nicht nach, so verlängern sich etwaige verbindliche Vertragsfristen in entsprechendem und angemessenem Umfang. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers, insbesondere auf Erstattung von Mehrkosten und des Rechts zum Rücktritt, bleiben unberührt.

3. Eigentumsvorbehalt, Rechte am geistigen Eigentum

a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung bleiben die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen Eigentum des Auftragnehmers.

b) Die gesetzlichen Rechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, wie z.B. Konzepte, Ideen, Entwürfe und deren Umsetzung, verbleiben in allen Formen der Darstellung, soweit nicht anders vereinbart, beim Auftragnehmer.

c) Mit der kompletten Bezahlung einer Leistung gehen die Nutzungsrechte nur im Umfang des Angebotes und der Auftragsbestätigung auf den Auftraggebern über. Eine anderweitige Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers ist nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

4. Lieferbedingungen, Verzug

a) Angegebene Liefer-/Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

b) Ist die Nichteinhaltung von solchen verbindlichen Vertragsfristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, wie z. B. einen Streik, den unverschuldeten Ausfall technischer Systeme, Störungen des Internet, die Nichterteilung erforderlicher Genehmigungen oder unverschuldete Probleme mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter, sowie auf die mangelnde Mitwirkung, Änderungswünsche oder andere Umstände aus der Sphäre des Auftraggebern zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

5. Lizenzgebühren

a) Tatsächlich anfallende Lizenzgebühren für jede Art von fremdbezogenem Ton-, Bild- und Gestaltungsmaterial werden dem Auftraggeber ohne Aufpreis weiter berechnet.

b) Der Auftraggeber ist bei eigenständiger Weiternutzung von fremdbezogenem Ton-, Bild-, oder anderem Gestaltungsmaterial, z.B. durch Nachdruck, Nachproduktion oder Verwendung in anderen Medien, verpflichtet, die hierfür anfallenden Lizenzgebühren direkt an den Lizenzgeber abzuführen. Er hat sich zu diesem Zweck mit dem Lizenzgeber rechtzeitig ins Benehmen zu setzen; unterlässt er dies, ist er verpflichtet, die Agentur von etwaigen Ansprüchen des Lizenzgebers freizuhalten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Erfolgt die Auftragserteilung nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Vorlage des Angebots, hat der Auftragnehmer mit der Auftragserteilung das Recht zur Nachkalkulation.

c) Der Auftragnehmer hat das Recht, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die Aufnahme ihrer Tätigkeit bzw. deren Weiterführung von der Zahlung abhängig zu machen.

d) Die Beauftragung von Fremdleistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, erst nach Zahlungseingang einer entsprechenden Vorabrechnung an den Auftraggeber. Die Rechnungssumme entspricht den vorab kalkulierten Angebotsposten. Eine abschließende Rechnungsstellung über die tatsächlich entstandenen Kosten von Fremdleistungen erfolgt nach Rechnungseingang der beauftragten Unternehmen..

f) Erbrachte Teilleistungen können vom Auftragnehmer nach Fertigstellung abgerechnet werden. Der Zahlungsausgleich des Rechnungsbetrages hat, wenn keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, sofort zu erfolgen. Die Zahlung einer (Teil-)Leistung gilt als Abnahme.

g) Das Zurückhalten von Zahlungen und Aufrechnen von Verbindlichkeiten mit Gegenansprüchen seitens des Auftraggebers ist nur statthaft, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden bzw. unstreitig sind.

h) Im Fall des Zahlungsverzugs des Auftraggebers steht dem Auftragnehmer neben den weiteren gesetzlichen Rechten ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Leistungen zu. Dies gilt auch für eine etwaige notwendige Zugangsgewährung

7. Beanstandungen und Gewährleistung

a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erstellte Werke, erbrachte Leistungen und Teilleistungen auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Diese sind innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung der Leistung gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen.

Mängel, die später erkennbar werden, sind ebenfalls innerhalb von 7 Tagen nach dem Erkennen gegenüber dem auftragnehmer zu rügen.

b) Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Leistungsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, der Auftragnehmer hätte den Mangel arglistig verschwiegen.

c) Bei einer fristgerechten und berechtigten Beanstandung hat der Auftragnehmer die Wahl, nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

d) Sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen die Gesamtabnahme erklärt, kann ihm der Auftragnehmer eine Frist von 4 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Sofern der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Gründe für eine Verweigerung der Gesamtabnahme nicht im Einzelnen nennt, gilt die Gesamtabnahme als erfolgt.

e) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Gesamtabnahme an.

9. Haftungsbeschränkung

a) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Agentur den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b) Beauftragt der Auftraggeber selbst andere Dienstleister mit Aufgaben, die zur geschuldeten Leistung des Auftragnehmers gehören, übernimmt dieser keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seiner Leistung und dafür, dass der Dritte eigene Leistungen auf seinen Vorarbeiten aufbauen kann. Zur Unterstützung dieser Dienstleister ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.

c) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Dem Auftraggeber obliegt die Prüfung der Werbemaßnahmen auch hinsichtlich der branchenspezifischen Wettbewerbsbestimmungen und der jeweils geltenden Gesetze.

d) Wird der Auftragnehmer von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von der Haftung frei.

e) Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf seine Kundendaten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen bei der Gestaltung seiner Webseite. Der Auftragnehmer gewährleistet lediglich, dass die technischen Möglichkeiten bereitgestellt werden, um ihm die Einhaltung der Bestimmungen, z.B. das Löschen der Daten, zu ermöglichen.

f) Produktionsmittel, die zur Produktion von Werbematerialien hergestellt werden, wie z.B. Dateien, Druckfilme, Satzdaten oder Fotomaterial werden nur auf schriftliche Weisung des Auftraggebers vom Auftragnehmer gespeichert/archiviert. Für einen etwaigen Verlust haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Für die vertraglichen Bestimmungen gilt deutsches Recht. Soweit nicht anders vereinbart, gilt dies auch für Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern.

b) Für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist der Gerichtsstand ausschließlich der für den Auftragnehmer zuständige Gerichtsbezirk.

10. Datenschutz

a) Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann der Auftragnehmer die vorstehend benannten Daten auch an verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.

b) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten auch in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls aufbereitet und verändert werden können, soweit ein Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag besteht.

c) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

d) Soweit der Auftragnehmer vereinbarungsgemäß im Auftrage des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, gewährleistet der Auftragnehmer das Folgende:

  • Der Auftragnehmer  wird personenbezogene Daten für den Auftraggeber nur im Rahmen von Art.6 DSGVO im vereinbarten Umfang bzw. nach Weisung des Auftraggebers erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Verwendung für andere Zwecke – worunter auch eigene Zwecke des Auftragnehmers  fallen – ist nicht erlaubt. Die verwendeten Daten werden von sonstigen Datenbeständen getrennt. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.
  • Auf Weisung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, personenbezogene Daten berichtigen, löschen und/oder sperren, sofern es sich nicht um solche personenbezogene Daten handelt, die sich auf einem, für die Durchführung des Vertrages mit dem Auftraggeber vom Auftragnehmer  bereitgestellten Server befinden, auf den der Auftraggeber Zugriff hat. Für die Verarbeitung der Daten auf diesem Server und die Gewährleistung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer  gewährleistet lediglich, dass im Fall einer Löschung der Daten durch den Auftraggeber diese in dem gesamten unter der Kontrolle des Auftragnehmers stehenden System automatisch gelöscht sind.
  • Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt der Auftragnehmer  den Auftraggeber, indem die Anfrage umgehend an diesen weiterleitet.
  • Der Auftragnehmer  beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.
  • Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Daten durch entsprechende organisatorische Maßnahmen im Rahmen des technisch Möglichen vor unbefugter Verarbeitung geschützt sind, dass der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen durch entsprechende Schließtechnik und Berechtigungsvergabe auf den notwendigen Personenkreis beschränkt ist sowie, dass durch den Einsatz entsprechender technischer Sicherheitssysteme nach den anerkannten Regeln der Technik kein unbefugter Zugriff von außen möglich ist.
  • Der Auftragnehmer  wird den Auftraggeber darauf hinweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt.
  • Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach den anwendbaren Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber dem Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer  vorbehalten.
  • Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel soll durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommt; gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.